Schweizer beschließen Verschärfung von Ausländerrecht
Baku, den 29. November (AZERTAG). Ein Jahr nach dem Bauverbot für Minarette haben die Schweizer am Sonntag in einer Volksabstimmung Hochrechnungen zufolge schärfe Regelungen für die Ausweisung straffälliger Ausländer beschlossen.
53 Prozent der Wähler stimmten einer von der rechtkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) vorgeschlagenen Verfassungsänderung zu, wie aus Hochrechnungen des GFS-Forschungsinstituts in Bern hervorging. Diese sieht die automatische Ausweisung von Ausländern vor, wenn sie wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurden. Die Liste der Delikte umfasst nicht nur Vergehen wie Mord, Vergewaltigung und Einbruch, sondern auch Sozialhilfebetrug.
Lediglich 47 Prozent erreichte in der Hochrechnung der moderatere Gegenvorschlag der Regierung. Dieser lief ebenfalls auf eine Verschärfung hinaus, verzichtete aber auf einen Automatismus. Maßgebend für eine Ausweisung sollte die Schwere einer Tat sein, und die Behörden sollten die Umstände des Einzelfalles stärker berücksichtigen. Nach Ansicht der Regierung verstößt eine automatische Ausweisung gegen Verträge mit der EU und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, da etwa das Alter eines Täters oder die Menschenrechtslage in dessen Heimatland nicht berücksichtigt werden.
Die SVP hatte für ihre Vorlage an das Heimatgefühl und Ängste bei Wählern appelliert. Ein Plakat zeigte ein weißes Schaf, das einen schwarzen Artgenossen von der Schweizer Nationalfahne kickt.
Der GFS-Hochrechnung zufolge lehnte eine Mehrheit von rund 60 Prozent eine Steuererhöhung für Reiche in Schweizer Steueroasen ab. Die von den Sozialdemokraten (SP) eingereichte "Steuergerechtigkeits-Initiative" sah landesweite einheitliche Mindeststeuern für Einkommen über 250.000 Franken (190.000 Euro) und Vermögen über zwei Millionen Franken vor. Das hätte in Niedrigsteuer-Kantonen wie Zug, Schwyz oder Nidwalden Steuererhöhungen für Reiche notwendig gemacht.
In der Schweiz liegt die Einkommensteuer-Hoheit bei den Kantonen und Gemeinden, die sich zum Teil einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern liefern. Die Wirtschaftsverbände waren gegen die SP-Initiative Sturm gelaufen und bekannte Unternehmer hatten mit Wegzug gedroht. In Nidwalden lehnten 80 Prozent der Wähler die Vorlage ab. Gegner der Initiative hatten erklärt, eine Annahme werde aus steuersystematischen Gründen auch höhere Steuern für den Mittelstand nach sich ziehen.
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