Baku, 17. Februar, AZERTAC

Der Prozess gegen Ruben Vardanyan wurde am Montag, dem 17. Februar fortgesetzt. Er wurde gemäß dem Strafgesetzbuch der Republik Aserbaidschan beschuldigt, schwere Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen begangen, Terroranschläge verübt und den Terrorismus finanziert zu haben.

Die Sitzung fand am Militärgericht im Gerichtsgebäude von Baku unter dem Vorsitz von Richter Zeynal Aghayev und den Richtern Camal Ramazanov und Anar Rzayev (Ersatzrichterin Gunel Samadova) statt, bei der dem Angeklagten ein Dolmetscher in ihrer jeweiligen Sprache, Russisch sowie Rechtsanwälte für seine Verteidigung zur Verfügung gestellt wurden.

An der Gerichtsverhandlung nahmen die Opfer, ihre rechtlichen Erben und Vertreter sowie die Staatsanwälte, die die Anklage vertreten, teil.

Zu Beginn der Anhörung beantragten Ruben Vardanyan und sein Anwalt Avraam Berman beim Gericht, Bedingungen für ein privates Gespräch zu schaffen.

Das Gericht gab dem Antrag statt und unterbrach die Sitzung für ein privates Treffen.

Nach der Pause haben Ruben Vardanyan und sein Verteidiger einen Antrag gestellt und Einspruch gegen die Zusammensetzung des Gerichts erhoben.

Die Staatsanwälte Vusal Aliyev und Fuad Musayev, die die Anklage vertreten, haben auf den Antrag reagiert und erklärt, dass ein ähnlicher Antrag bereits im vorherigen Gerichtsverfahren geprüft und eine entsprechende Entscheidung getroffen wurde. Außerdem wurde erneut betont, dass gemäß der Strafprozessordnung der Republik Aserbaidschan der Einspruch gegen den Richter in bestimmten Fällen erhoben werden muss und die Begründung des Einspruchs erforderlich ist.

Die Staatsanwälte, die darauf hinwiesen, dass keine konkreten Gründe für die im Antrag angesprochenen Themen vorgelegt wurden, baten darum, den Einspruch nicht zu prüfen.

Die geschädigten Personen, die an der Gerichtsverhandlung teilnahmen, baten das Gericht ebenfalls, den Einspruch nicht zu prüfen.

Anschließend ging das Gericht zur Beratung über den Einspruch. Nach der Beratung wurde entschieden, dass der Einspruch nicht geprüft wird.

Bei der diesmaligen Gerichtsverhandlung wurde die Anklageschrift bekannt gegeben, die die direkte Leitung und Beteiligung der armenischen Staatsführung, ihrer Staatsorgane, hochrangigen Beamten, Streitkräfte und illegalen bewaffneten Formationen sowie deren Befehle, Anweisungen und Richtlinien in mündlicher und schriftlicher Form umfasst. Darüber hinaus wurden die materielle, technische und personelle Unterstützung sowie die zentrale Verwaltung und strenge Kontrolle des armenischen Staates bei der Durchführung von Handlungen auf dem Territorium Aserbaidschans dargelegt, die im Widerspruch zu den nationalen und internationalen Rechtsnormen standen und zum Ziel hatten, Aserbaidschan militärisch anzugreifen. Die Anklage bezieht sich auch auf die Rolle von führenden Persönlichkeiten wie Robert Sedraki Kotscharjan, Sersch Asati Sargsjan, Manukjan Wasgen Mikayel, Sarkissjan Wasken Zaveni, Babajan Samwel Andraniki, Balasanjan Witali Mikhaili, Balajan Zori Hayki, Ohanjan Sejran Muscheghi, Garamjan Arschawir Surenovitsch und Melkonian Monte Charles und anderen, die entweder direkt oder indirekt an der Führung des Aggressionskriegs des armenischen Staates und der oben genannten kriminellen Vereinigung beteiligt waren. Unter anderem wurden das Verminen der ehemals besetzten souveränen Gebiete der Republik Aserbaidschan im Verlauf eines Aggressionskriegs, der von von der oben genannten kriminellen Vereinigung geführt wurde, sowie die Folterung gefangener und entführter aserbaidschanischer Staatsbürger, begangene einzelne Straftaten sowie Episoden von Vorfällen, die die Durchführung von Anti-Terror-Operationen durch die Streitkräfte der Republik Aserbaidschan unvermeidlich machten, bekannt gegeben.

Laut Anklageakt wurde angegeben, dass während des Zeitraums vom 12. bis 14. September 2022 die bewaffneten Stellungen Armeniens auf die Stützpunkte und Stabs der Streitkräfte Aserbaidschans in den Regionen Zangilan, Gubadlı, Daschkasan, Kelbadschar und Latschin mit großkalibrigen Waffen schwer verletzt, mit dem Versuch, diese absichtlich zu töten.

Es wurde zudem festgestellt, dass der armenische Staat, die von ihm in den ehemals besetzten souveränen Gebieten der Republik Aserbaidschan gegründete sogenannte „Republik Bergkarabach“, die unter seiner Kontrolle stand, und ihre illegalen bewaffneten Formationen durch Ruben Vardanyan und andere mit insgesamt 160 Stück verschiedener gepanzerter Kampftechniken, 16.805.903 verschiedenen Schusswaffen, deren Komponenten und Munition, 230 Granatwerfern, 137 verschiedenen Panzerabwehrmitteln, 162 verschiedenen Artilleriegeschützen, 3 Fuß-Radarsystemen und anderem militärischen technischen Material ausgestattet. Zudem wurden 41.522 verschiedene Handgranaten sowie ein Fliegerzeug und weitere Ausrüstungen, die für die Täuschung von Zielen eingesetzt wurden, mit dem Radiomaneä-Komplex „Pole-21“ sowie dem „Repellent-1“-Komplex zur Störung von Navigations- und Telemetriesignalen ausgestattet.

Zum Schluss gab der leitende Staatsanwalt Vusal Aliyev die jeweiligen Artikel des Strafgesetzbuches der Republik Aserbaidschan bekannt, nach denen der Angeklagte Ruben Vardanyan angeklagt wird.

Es wurde mitgeteilt, dass Ruben Vardanyan nach den Artikeln 100.1, 100.2 (Planung, Vorbereitung, Beginn und Durchführung eines Angriffskrieges), 107 (Vertreibung und Zwangsumsiedlung der Bevölkerung), 109 (Verfolgung), 110 (gewaltsame Entführung von Menschen), 112 (illegale Freiheitsberaubung im Widerspruch zu den Normen des internationalen Rechts), 113 (Folterung), 114.1 (Söldnertätigkeit), 115.2 (Verletzung des Kriegsrechts und Kriegsbrauchs), 116.0.1, 116.0.2, 116.0.10, 116.0.11, 116.0.16, 116.0.18 (Verstöße gegen das internationale humanitäre Recht während bewaffneter Konflikte), 120.2.1, 120.2.3, 120.2.4, 120.2.7, 120.2.11, 120.2.12 (vorsätzliche Tötung), 29,120.2.1, 29,120.2.3, 29,120.2.4, 29,120.2.7, 29,120.2.11, 29,120.2.12 (versuchte vorsätzliche Tötung), 192.3.1 (illegale Geschäftstätigkeit), 214.2.1, 214.2.3, 214.2.4 (Terrorismus), 214-1 (Finanzierung von Terrorismus), 218.1, 218.2 (Gründung einer kriminellen Vereinigung), 228.3 (Illegale Beschaffung, Übergabe, Verkauf, Lagerung, Transport und Tragen von Schusswaffen, deren Bestandteilen, Munition, Sprengstoffen und Geräten), 270-1.2, 270-1.4 (Handlungen, die eine Bedrohung für die Flugsicherheit darstellen), 278.1 (Gewaltsame Machtergreifung oder Machterhaltung, gewaltsame Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung), 279.1, 279.2, 279.3 (Bildung von bewaffneten Formationen oder Verbänden, die gesetzlich nicht vorgesehen sind) und 318.2 (Illegale Grenzüberquerung der Republik Aserbaidschan) angeklagt wird.

Damit wurde die Verlesung des Urteilsspruchs der Anklageschrift abgeschlossen.

Anschließend erklärte der vorsitzende Richter Zeynal Aghayev dem Angeklagten die Bedeutung jeder gegen ihn erhobenen Anklage, die rechtliche Würdigung der ihm vorgeworfenen Taten sowie die gemäß dem Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafen und erläuterte ihm seine Rechte.

Daraufhin stellte der Richter im Einklang mit der Gesetzgebung dem Angeklagten Fragen, ob er sich schuldig bekenne oder nicht.

Der Angeklagte weigerte sich, die gestellten Fragen als Zeichen des Widerspruchs gegen die Anklage zu beantworten.

Die nächste Gerichtsverhandlung wurde für den 25. Februar angesetzt.