Die Rückkehr der Westaserbaidschaner: historische, rechtliche und strategische Dimensionen

Baku, 4. August, AZERTAC

Die Westaserbaidschaner bilden eine ethnische aserbaidschanische Gemeinschaft, die historisch auf dem Gebiet der heutigen Republik Armenien lebte, jedoch im Verlauf des 20. Jahrhunderts mehrfachen Deportationen ausgesetzt war. Die letzte und umfassendste Vertreibung ereignete sich zwischen 1987 und 1991, als mehr als 300.000 Aserbaidschaner innerhalb kürzester Zeit vertrieben wurden und den Flüchtlingsstatus erhielten. Dieses Ereignis stellte nicht nur eine tiefgreifende humanitäre Katastrophe dar, sondern auch eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Heute ist das Rückkehrrecht für Aserbaidschan nicht nur eine politische Frage, sondern zugleich ein Akt der Wiederherstellung historischer Gerechtigkeit und eine Voraussetzung für einen nachhaltigen Frieden in der Region.

Die Analyse dieser Frage erfordert einen historischen Rückblick. Die Wurzeln der Zwangsumsiedlungen der Westaserbaidschaner reichen in das 19. Jahrhundert zurück. Nach dem Vertrag von Gülistan (1813) und dem Vertrag von Turkmantschai (1828) übernahm das Russische Reich die Kontrolle über den Südkaukasus und siedelte zehntausende Armenier aus Persien und dem Osmanischen Reich in das Gebiet des heutigen Armenien um (vgl. Statistiken des Gouvernements Eriwan, 1832–1916). Von diesem Zeitpunkt an begann für die Westaserbaidschaner eine Phase systematischer Marginalisierung. Organisierte Gewalt gegen die lokale aserbaidschanische Bevölkerung eskalierte 1905–1906 und führte zur ersten Welle von Massendeportationen, die durch die Zerstörung von Dörfern, Massaker und Vertreibungen geprägt war.

Weitere Wellen folgten im 20. Jahrhundert: Zwischen 1918 und 1920 kam es zu umfangreichen ethnischen Säuberungen in Regionen wie Eriwan, Zangibasar und Vedibasar. In den Jahren 1948–1953 wurden mehr als 100.000 Aserbaidschaner aufgrund eines Beschlusses des Ministerrats der UdSSR aus der Armenischen SSR in die Kura–Araz-Ebene der Aserbaidschanischen SSR zwangsumgesiedelt. Schließlich fand 1987–1991 die letzte Vertreibungswelle statt, in deren Verlauf die gesamte aserbaidschanische Bevölkerung Armeniens Opfer von Gewalt, Vertreibung und der Zerstörung ihrer Häuser, Moscheen und Friedhöfe wurde. Zusammengenommen führten diese Ereignisse zur Transformation Armeniens in einen monoethnischen Staat.

Als Reaktion darauf organisierten sich die über 300.000 Geflüchteten in Aserbaidschan zunächst in der Gesellschaft der Flüchtlinge Aserbaidschans und später in der westaserbaidschanischen Gemeinschaft. Im Januar 2023 verabschiedete und präsentierte die Gemeinschaft das Rückkehrkonzept, ein Dokument, das sowohl einen rechtlichen Rahmen als auch eine operative Strategie darlegt. Zentrales Ziel ist die friedliche, sichere und würdige Rückkehr der aus Armenien vertriebenen Aserbaidschaner. Dieses Ziel stützt sich auf zentrale völkerrechtliche Dokumente, darunter:

1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948), Artikel 13

2. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966), Artikel 12

3. Europäische Menschenrechtskonvention und Protokoll Nr. 1, Artikel 1

4. Grundsätze des UNHCR (1996)

Dem Konzept zufolge besitzen alle gewaltsam vertriebenen Aserbaidschaner und ihre Nachkommen das unveräußerliche Rückkehrrecht. Dieser Prozess muss mit internationalen Garantien, rechtlichen Überprüfungsmechanismen und einer internationalen Friedensmission gewährleistet werden. Darüber hinaus müssen Eigentumsrechte wiederhergestellt oder durch den armenischen Staat entschädigt werden. Auch der Schutz des kulturellen Erbes Westaserbaidschans — die Wiederherstellung historischer Stätten, Ortsnamen und religiöser Denkmäler — ist integraler Bestandteil. Die westaserbaidschanische Gemeinschaft fungiert hierbei als legitimer Vertreter der Vertriebenen. Das Konzept legt zudem Wert auf Versöhnung: ein friedliches Zusammenleben und gegenseitiger Respekt zwischen Armeniern und Aserbaidschanern.

Das Rückkehrkonzept erlangte rasch internationale Sichtbarkeit. Am 28. März 2023 wurde es, nur zwei Monate nach seiner Präsentation, vom UN-Sekretariat als offizielles Dokument des Sicherheitsrats, der Generalversammlung und des Wirtschafts- und Sozialrats verbreitet. Im Dezember 2024 wurde es auf dem IV. UNESCO-Weltforum in Barcelona in sieben Sprachen vorgestellt und im Kontext von Frauenführung und Friedenskonsolidierung diskutiert.

Das Rückkehrrecht ist im Völkerrecht als unveräußerliches Recht verankert und nicht von politischen Vereinbarungen abhängig. Es ist in mehreren völkerrechtlichen Instrumenten eindeutig festgeschrieben, u. a.:

∙ Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948), Artikel 13: „Jeder hat das Recht, in sein Land zurückzukehren.“

∙ Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966), Artikel 12: „Niemand darf willkürlich das Recht entzogen werden, in sein eigenes Land einzureisen.“

∙ Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 8 (Achtung des Privat- und Familienlebens) und Protokoll Nr. 1, Artikel 1 (Schutz des Eigentums).

∙ Grundsätze des UNHCR, die das Recht der Vertriebenen auf eine „sichere, freiwillige und würdige Rückkehr“ anerkennen.

Obwohl dieses Recht absolut ist, hängt seine Umsetzung von politischem Willen, Sicherheitsgarantien und internationalen Mechanismen ab. Historische Präzedenzfälle zeigen die Realisierbarkeit:

1. Bosnien und Herzegowina (Dayton-Abkommen, 1995) — Rückkehr der durch ethnische Säuberungen Vertriebenen.

2. Zypern — Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über Eigentumsrückgabe und Entschädigung.

3. Palästinensische Flüchtlinge — Resolution 194 der UN-Generalversammlung bestätigte ihr Rückkehrrecht.

Diese Beispiele verdeutlichen, dass rechtliche und diplomatische Grundlagen für die Rückkehr der Westaserbaidschaner existieren und das Völkerrecht hierfür einen Rahmen bietet. Gleichwohl bestehen erhebliche Hindernisse:

∙ Armeniens monoethnische Politik und fehlender politischer Wille,

∙ unzureichende Sicherheitsgarantien,

∙ das Fehlen von Mechanismen zur Eigentumsrückgabe,

∙ Zerstörung des kulturellen Erbes und Schwierigkeiten seiner Wiederherstellung.

Das Rückkehrkonzept der westaserbaidschanischen Gemeinschaft stellt somit eine strategische Blaupause für die Wiederherstellung historischer Gerechtigkeit, die Durchsetzung des Völkerrechts und die Gewährleistung eines nachhaltigen Friedens in der Region dar. Seine Anerkennung auf den Plattformen der UNO und der UNESCO verleiht ihm internationale Legitimität. Seine Umsetzung erfordert jedoch sowohl nationale Anstrengungen als auch enge internationale Zusammenarbeit. Die Gemeinschaft trägt die Verantwortung, die Deportationen zu dokumentieren (Beweismaterial, Archivunterlagen, Fotografien, Zeugenaussagen), Klagen vor internationalen Gerichten einzureichen, diplomatischen Druck und Informationskampagnen durchzuführen sowie detaillierte Pläne für Sicherheit und soziale Integration vorzubereiten.

Dieser Artikel wird im Rahmen des Projekts „Die Geschichte des Schmerzes“ veröffentlicht, das von der NGO Bürgerforschungs- und Entwicklungsunion mit Unterstützung der Agentur für staatliche Unterstützung nichtstaatlicher Organisationen der Republik Aserbaidschan umgesetzt wird.