Gericht verbietet Warnung vor E-Zigaretten
Baku, den 23. April (AZERTAG). Sind E-Zigaretten ein Arzneimittel oder darf man sie frei verkaufen? Mit dieser Frage hat sich das Oberverwaltungsgericht in Münster beschäftigt - und nun gegen das Gesundheitsministerium von NRW entschieden: Es darf nicht mehr vor den elektronischen Glimmstengeln warnen.
Im Gegensatz zur Auffassung des Landesgesundheitsministeriums unterlägen E-Zigaretten und nikotinhaltige Kartuschen weder dem Arzneimittel- noch dem Medizinproduktegesetz, befanden die Münsteraner Richter in einem unanfechtbaren Beschluss (Az. 13 B 127/12).
Das Ministerium hatte im Dezember vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt, da diese als Arzneimittel anzusehen, aber nicht zugelassen seien. Der Handel mit nicht als Arzneimittel zugelassenen E-Zigaretten sei damit strafbar.
