EU will den Preis für Luftverschmutzung erhöhen
Baku, den 14.November (AZERTAG). Derzeit liegt der Preis pro Tonne ausgestoßenes CO2 bei nur sieben Euro. Die EU-Kommission will die Abwärtsspirale durch eine verzögerte Ausgabe von 900 Millionen CO2- Zertifikaten stoppen.
Um mehr Anreize für das Energiesparen und ökologische Innovationen zu schaffen, will die EU-Kommission den Preis für Luftverschmutzung im Rahmen des Emissionhandels in die Höhe treiben. Die Kommission schlägt zu diesem Zweck vor, 900 Millionen CO2-Zertifikate mehrere Jahre später als bislang geplant zu versteigern.
„Wir dürfen einen Markt, in dem bereits ein Überangebot besteht, nicht mit zusätzlichen Zertifikaten überschwemmen“, begründete Klimakommissarin Connie Hedegaard den Schritt. Hintergrund ist der stark gesunkene Marktpreis für Zertifikate seit deren Einführung, verursacht vor allem durch die Wirtschaftskrise und gedrosselte Industrieproduktion: Statt der ursprünglich anvisierten 30 Euro rangiert der Preis für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid um die sieben Euro.
Der Emissionshandel ist ein Hauptinstrument des Klimaschutzes der EU. Industrie und Luftfahrtbranche (hier hat die Kommission den seit Jahresanfang geltenden Abgashandel vorerst teilweise wieder ausgesetzt) müssen für jede in die Luft geblasene Tonne des Klimagases CO2 Zertifikate vorweisen. Diese bekamen sie in der Vergangenheit meist umsonst zugeteilt. Im Anschluss werden die Scheine dann gehandelt, sodass beispielsweise ein Kohlekraftwerk Zertifikate kaufen muss, wenn es zubaut, oder verkaufen kann, wenn es umweltfreundliche Technik einbaut und so weniger ausstößt.
Geringerer Fleischkonsum schützt Klima und Umwelt 2013 beginnt Phase drei, in der schrittweise immer mehr Zertifikate versteigert statt kostenlos zugeteilt werden. In dieser bis 2020 dauernden Phase will die Kommission nun einen Teil der Scheine erst am Schluss statt zu Beginn versteigern, denn durch die Wirtschaftskrise gibt es ihrer Ansicht nach bereits jetzt zu viele Scheine auf dem Markt. Eine dauerhafte Verminderung der Zertifikate behält sich Hedegaard als langfristige Option ausdrücklich vor.
Bei ihren Reformversuchen steht die Kommissarin unter erheblichem Druck der Industrielobby, die schon im Vorfeld gegen den neuen Vorschlag agitierte. Der Bundesverband der Industrie (BDI) hatte die drohende Verunsicherung durch „spontane Markteingriffe“ beklagt, der Lobbyverband Energieintensive Industrien (EID) befürchtete, ohne ein globales Klimaschutzabkommen im Wettbewerb mit außereuropäischen Konkurrenten ins Hintertreffen zu geraten. Aus den Reihen der konservativen Parlamentsfraktion wurden gar Warnungen vor einer „Selbst-Deindustrialisierung der EU“ laut.
Den Grünen im Europaparlament geht die Lösung dagegen nicht weit genug. „Bereits jetzt sind 1,5 Milliarden Zertifikate zu viel auf dem Markt, und diese Zahl wird sich voraussichtlich auf zwei Milliarden erhöhen“, sagte Fraktionschefin Rebecca Harms. Hedegaard ist sich dieser Problematik bewusst. Sie beziffert den möglichen Überschuss für 2020 ebenfalls auf zwei Milliarden.
