Drastische Warnung in die Brexit-Debatte
Baku, 29. Februar, AZERTAC
Großbritanniens Europaminister schaltet sich mit einer drastischen Warnung in die Brexit-Debatte ein. Der Wirtschaft drohten ohne die EU ein Jahrzehnt ohne sichere Rahmenbedingungen - mit katastrophalen Folgen.
Knapp vier Monate vor dem Referendum über ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU hat sich ein prominenter Tory mit einer drastischen Warnung in den Wahlkampf eingeschaltet. Das Land würde nach einem Brexit in ein Jahrzehnt des wirtschaftlichen "Limbo" fallen - ein Schwebezustand, in dem Großbritannien nicht mehr vom EU-Binnenmarkt profitiere, aber auch noch keine neuen Handelsverträge geschlossen habe, sagte Europaminister David Lidington dem "Observer".
Dieser lang dauernde Übergang berge massive Risiken für Unternehmen und das britische Pfund, warnte Lidington weiter. Der Konservative bekleidet seit sechs Jahren das Amt des Europaministers und war eine Schlüsselfigur bei den Verhandlungen mit der EU über Zugeständnisse an das Vereinigte Königreich.
Dieser Schwebezustand entstehe, weil die EU ihren Regeln zufolge Großbritannien spätestens zwei Jahre nach der Entscheidung für einen Brexit aus dem Binnenmarkt ausschließen müsse. Dieser Zeitraum sei nicht annähernd ausreichend, um neue Handelsverträge zu schließen, sowohl mit der EU als auch weltweit.
"Handelsverträge zwischen der EU und anderen Ländern, ja derartige Abkommen ganz allgemein, brauchen normalerweise sechs, sieben, acht oder mehr Jahre bis zum Abschluss", sagte Lidington dem "Observer". Alles, was mit dem Zugang zum EU-Binnenmarkt zu tun habe - und was die Briten inzwischen als selbstverständlich ansähen -, wäre infrage gestellt, sei es der "Handel ohne Zollkontrollen und Papierkram an den Grenzen oder das Recht britischer Bürger, in Spanien oder Frankreich zu leben", warnte Lidington. Es stehe äußerst viel auf dem Spiel, denn eine solche Phase unsicherer Rahmenbedingungen würde dem Pfund und dem Geschäftsklima enorm schaden.
"Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel" - Damit stützt Lidington seinen Regierungschef David Cameron, der ähnlich argumentiert. Ein Brexit berge derart viele Unsicherheiten, dass die Briten am 23. Juni vor der Entscheidung zwischen einem stärkeren Großbritannien innerhalb der EU und "dem großen Unbekannten" stünden, sagte Cameron. "Die Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel", warnte der Regierungschef in einem Gastbeitrag für den "Sunday Telegraph". Britische Wirtschaftsvertreter und Ökonomen stützen diese Sicht mehrheitlich.
Auch Finanzminister George Osborne warnt seine Landsleute vor enormen wirtschaftlichen Verwerfungen, sollten sie für ein Ausscheiden aus der EU stimmen. Auf dem G20-Gipfel in Shanghai drängte er seine Kollegen, sich gegen einen Brexit auszusprechen - eigenen Angaben nach mit Erfolg: Die G20-Finanzminister hätten eine Entscheidung für einen Brexit als eine der größten aktuellen wirtschaftlichen Gefahren eingestuft, sagte Osborne am Samstag.
Die EU-Befürworter um Cameron und Osborne in der Regierung und der Konservativen Partei sind in die Defensive geraten, seit sich vor einer Woche der populäre Londoner Bürgermeister Boris Johnson auf die Seite der EU-Gegner gestellt hat - und das inzwischen noch unbedingter als zu Beginn: Da argumentierte Johnson noch, eine Zustimmung der Briten zum Brexit beim Referendum würde noch weitergehende Zugeständnisse seitens der EU ermöglichen. Dann könne man ein zweites Referendum ansetzen und für einen Verbleib werben.
Inzwischen hat auch Johnson offenbar eingesehen, dass sich die EU nicht auf weitere Verhandlungen einließe - und wirbt seitdem für einen endgültigen Austritt aus der EU. Der "Times" sagte Johnson nun, "raus bedeutet raus". Er wolle, dass Großbritannien die EU verlasse und stattdessen eine Reihe von Handelsabkommen rund um die Welt schließe.
