Die Schnüffler von der Tabaklobby
Baku, den 25. September (AZERTAG). Mit ungewöhnlichen Methoden kämpft Philip Morris gegen eine neue Tabakrichtlinie der EU. Lobbyisten des US-Konzerns hielten in einem geheimen Verzeichnis fest, welche Europaabgeordneten besonders „empfänglich“ seien - und bei wem noch eine „dringende Intervention“ erforderlich werde.
Die Liste liest sich wie das „Who is Who“ der französischen Europa-Abgeordneten. Der konservative Ex-Innenminister Brice Hortefeux ist aufgeführt, ebenso wie Stéphane Le Foll, seit 2012 amtierender Landwirtschaftsminister, oder José Bové, landesweit bekannt als schnauzbärtiger Bauernaktivist und Grünen-Vertreter im Straßburger Parlament.
Was sie verbindet? Zusammen mit 71 weiteren EU-Abgeordneten aus dem laufenden und dem vergangenen Jahr tauchen sie auf firmeninternen Dokumenten des US-Zigarettenherstellers Philip Morris International (PMI) auf. Das vertrauliche Verzeichnis, die „EU Tabacco Products Directive Review“, am Wochenende von der französischen Tageszeitung „Le Parisien“ veröffentlicht, scheint zu belegen, dass der Konzern sich nicht scheut, im Rahmen seiner PR-Arbeit auch Geheimdienstmethoden anzuwenden - „wie aus einem Spionageroman“, schreibt die Zeitung.
Die heimliche Aufstellung umfasst eine Kurzbiographie mit Hinweisen auf Parteizugehörigkeit, Mitgliedschaft in EU-Ausschüssen und Ausbildung - durchweg öffentlich verfügbare Informationen. Obendrein aber sind die Abgeordnetendaten farblich unterlegt, streng geordnet nach ihrer Haltung gegenüber den Interessen der Tabak-Lobby. Blau für die Sympathisanten, Rot für die Gegner der Zigarettenindustrie, Grün für unentschiedene Parlamentarier, deren Haltung „eine dringende Intervention“ erforderlich mache.
Kampagne gegen die „EU-Regulierungswut“ - Im Oktober wird im EU-Parlament über neue gesetzliche Vorschriften beraten, die den Zigarettenkonsum drastisch einschränken könnten. Die EU-Tabakproduktrichtlinie will Menthol- und dünne, sogenannte „Slim-Zigaretten“ verbieten, zudem sollen Verpackungen künftig mit abstoßenden Fotos von krebsbefallenen Lungen, teergeschwärzten Zähnen oder abfaulenden Füßen illustriert werden. Die Tabakindustrie läuft Sturm gegen das Projekt und wettert auf einer eigenen Online-Plattform gegen die „EU-Regulierungswut“. Sie warnt vor Verlusten bei Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen, plädiert für die Eigenverantwortung der Raucher und mobilisiert EU-feindliche Ressentiments: „Es gibt wichtigeres als mündige Bürger mit immer neuen Vorschriften zu überhäufen.“
Die Branche verlässt sich dabei nicht allein auf die digitale Mobilisierung. Parallel zu dem Vorstoß im Internet werden auch die Entscheidungsträger in Straßburg zum begehrten Zielobjekt der Tabak-Schnüffler. Aufstellungen wie die von Philip Morris sollen dabei offenbar mögliche Wackelkandidaten unter den Politikern ausmachen, deren Gunst für die Sache des blauen Qualms gewonnen werden könnte oder die bereit wären, die Argumente der Tabakindustrie unter Kollegen zu verbreiten. So wie bei der Einschätzung einer Zielperson: „Sehr unterstützend, sehr empfänglich.“
Die Zigarettenfabrikanten lassen sich derartige Überzeugungsarbeit durchaus etwas kosten. Nach Angaben des US-Produzenten sind derzeit Dutzende PMI-Mitarbeiter im Einsatz, um EU-Abgeordnete als Fürsprecher zu gewinnen - mit E-Mails, Treffen und dem Angebot gemeinsamer Auftritte. Schon am 9. September ging Philip Morris mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit, in der der Konzern seine Lobby-Arbeit im Vorfeld der Tabakrichtlinie beschreibt: „Wir haben die Planung von 161 unserer Mitarbeiter durchleuchtet, die potentiell einen Teil ihrer Tagesabläufe mit offiziellen Repräsentanten der Europäischen Union verbracht haben.“
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