Die Friedenskonferenz zu Syrien scheint gescheitert
Baku, den 23. Oktober (AZERTAG). Die Friedenskonferenz zu Syrien scheint gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hat. Weder Assad noch die Opposition ist an Verhandlungen interessiert.
Entspannt lächelnd trat Baschar al-Assad am Montagabend vor die Kamera. Der syrische Machthaber scheint sich inzwischen wieder sicher, dass er es sein wird, der als Sieger aus dem syrischen Bürgerkrieg hervorgehen wird. Den internationalen Plan für eine Syrien-Friedenskonferenz im November in Genf wischte er vorläufig beiseite: „Die Zeit ist nicht reif, es sind noch zu viele Fragen offen“, sagte er.
Erst am Wochenende hatte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, zusammen mit dem UN-Vermittler Lakhdar Brahimi den 23. und 24. November als Termin verkündet. 24 Stunden später darf nicht nur am Datum gezweifelt werden.
Weder das Assad-Regime noch die in mehr als 600 Gruppierungen zersplitterte Opposition sind derzeit bereit, ihren bestialischen Kampf um die Macht auch nur zu unterbrechen und nach einem Kompromiss zu suchen. 120.000 Menschen sind in dem Bürgerkrieg bisher gestorben, sieben Millionen sind auf der Flucht, das ist ein Drittel des syrischen Volkes. Weite Teile des Landes liegen in Trümmern. Auch wenn beide Seiten regelmäßig einräumen, es gebe keine militärische Lösung, so setzten sie faktisch doch weiterhin auf nichts anderes als auf Krieg.
„Es gibt keinen Termin, auch sind die Voraussetzungen bisher nicht gegeben, wenn Genf 2 Erfolg haben soll“, dozierte derweil Assad im libanesischen Fernsehsender Al-Mayadeen und setzte gleich noch eins drauf: Er persönlich sehe keinen Grund, warum er im kommenden Jahr nicht erneut für das höchste Amt im Staate kandidieren solle. Assad weiß, dass er mit solchen Äußerungen den Streit in der völlig zersplitterten Opposition weiter anheizt. Die Führung von Syriens Nationaler Koalition (SNC), dem Dachverband der Regime-Gegner, will nur in Genf erscheinen, wenn der Diktator in einer Übergangsregierung nach Ende des Bürgerkriegs keine Rolle mehr spielt.
Und so ist US-Außenminister John Kerry eigens nach London gereist, um am Rande des Treffens der „Freunde Syriens“ Exilchef Ahmad al-Jarba doch noch umzustimmen. Der aber hat mittlerweile so viel Unterstützung eingebüßt, dass er selbst in den eigenen Reihen nur noch als Strohmann des Westens und der arabischen Assad-Kontrahenten Katar und Saudi-Arabien gilt.
Wie die Washington Post vergangene Woche berichtete, hält das Weiße Haus das Training der Rebellen durch CIA-Spezialisten bewusst klein. Die Direktive ist nach Angaben der Zeitung, „genug Unterstützung zu geben, damit die moderaten Rebellen nicht verlieren, doch nicht genug, damit sie gewinnen“.
Nach Einschätzung von Experten ist das Ausmaß der gelieferten US-Waffen bislang so minimal, dass sie kaum Bedeutung haben. Auch die Flugzeugtransporte aus Katar, die lange den Großteil des Nachschubs ausmachten, sind seit der Abdankung des alten Emirs im Juni zugunsten seines Sohnes nahezu gestoppt worden.
Dagegen ist Assads Armee weiterhin stark. Seit Barack Obamas Angriffsdrohung auf Damaskus vom Tisch ist und die Chemiewaffen-Experten die syrischen Giftgasbestände katalogisieren und für ihre Zerstörung vorbereiten, operiert Assads gefürchtete Luftwaffe wieder ungehindert am Himmel. John Kerry musste in London einräumen, dass die militärische Situation sich weiter zugunsten des syrischen Diktators entwickelt.
