Afrikaner misstrauen dem EU-Angebot
Baku, 12. November, AZERTAC
Die EU zahlt Milliarden, Afrika hilft im Kampf gegen die Flüchtlingskrise - das sieht ein Aktionsplan vor, auf den sich die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich geeinigt haben. Doch kurzfristig wird sich die Situation wohl kaum verändern.
Mehr als 134.000 Flüchtlinge kamen nach Angaben der EU-Asylagentur Easo allein von Januar bis September dieses Jahres aus Afrika nach Europa. Jetzt sollen die Regierungen Afrikas dabei helfen, die Zahlen zu senken. Auf dem EU-Afrika-Gipfel in Maltas Hauptstadt Valletta haben sich beide Seiten am Mittwochabend grundsätzlich auf einen Aktionsplan geeinigt, der am Donnerstagmorgen beschlossen werden soll.
In den Verhandlungen ging es vor allem um folgende Punkte:
die Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatstaaten,
den Aufbau von "Transitzentren" entlang der Migrationsrouten,
den Kampf gegen Menschenschmuggler,
die Bekämpfung von Fluchtursachen, etwa durch die Einrichtung eines milliardenschweren Treuhandfonds und weitere Entwicklungshilfe,
Erleichterungen bei der legalen Migration von Afrika nach Europa.
In dem für sich wichtigsten Punkt - der Rückführung von Flüchtlingen - hat sich die EU durchgesetzt. Die Afrikaner wollten, dass im Aktionsplan nur von einer freiwilligen Rücknahme ihrer Staatsbürger die Rede ist. Die EU pochte jedoch darauf, dass sie rechtlich verpflichtend ist. Nun ist der Passus der Freiwilligkeit aus dem Text gestrichen, hieß es.
In der Praxis wird sich dadurch allerdings nicht allzu viel verändern, denn es gilt als äußerst schwierig, das Herkunftsland von Flüchtlingen festzustellen, die ihre Papiere unterwegs verloren oder aber vernichtet haben. Deshalb ist kaum damit zu rechnen, dass demnächst Tausende von Flüchtlingen in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden - zumal auch der von der EU gewünschte Passierschein aus dem Text geflogen ist, der die Rückführung erleichtern sollte.
Ähnliches gilt bei der legalen Migration nach Europa. Die Afrikaner hatten sich hier Erleichterungen gewünscht. Der Aktionsplan sieht nun vor, dass jeder EU-Staat selbst entscheiden kann, wie viele legale Einwanderer er ins Land lässt. Das aber dürften angesichts der aktuellen Lage in der Flüchtlingskrise nicht allzu viele sein.
Streit über Geld - Streit gab es bis zuletzt über den Geldtransfer. Der Treuhandfonds soll über 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Budget verfügen, die Mitgliedstaaten sollen noch einmal die gleiche Summe beisteuern. Doch bisher hat nur die Hälfte von ihnen Zusagen getroffen, überwiesen wurden bisher keine 50 Millionen Euro.
Doch die Afrikaner misstrauten dem EU-Angebot. Zum einen hielten sie es für zu niedrig, zum anderen betrachteten sie es als "vergiftetes Geschenk", wie die deutsche Vertretung in Brüssel vergangene Woche nach Berlin kabelte. Der Grund: Die Überweisungen ihrer im Ausland lebenden Bürger spülen eine enorme Geldmenge in Afrikas Kassen. Sie sei größer als die Entwicklungshilfe der Industriestaaten, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn in Valletta. Sollten künftig also deutlich weniger Afrikaner in die EU einwandern, könnte sich das für ihre Heimatländer als Minusgeschäft entpuppen - selbst dann, wenn sie Milliarden Euro an zusätzlicher Entwicklungshilfe bekämen.
Menschenrechtsorganisationen sehen das ganze Konzept kritisch. Das Geld aus Europa, so ihr Argument, sei zu verlockend für arme Länder in Afrika. Bei dem Tausch Geld gegen Flüchtlinge drohten Menschenrechte auf der Strecke zu bleiben.
Keine Migrationszentren entlang der Fluchtrouten - Einlenken mussten die Europäer an einem anderen Punkt. Einige EU-Staaten hatten den Aufbau von Aufnahmezentren entlang der Fluchtrouten angeregt - so wie es die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Oktober bereits für die Westbalkanroute beschlossen hatten. Diverse afrikanische Staaten wollten davon aber nichts wissen. Obwohl die EU ihnen bereits weit entgegengekommen sei, würden einige Staaten schon die bloße Erwähnung der Migrationszentren im Aktionsplan ablehnen, hieß es in einem internen Dokument der EU-Kommission von Ende Oktober. Nun soll der Aufbau von Migrationszentren laut dem Aktionsplan nur noch "geprüft" werden. Faktisch dürften sie damit vom Tisch sein.
Ein Verhandlungsteilnehmer wertete den Gipfel dennoch als Erfolg: Es sei das erste Mal gewesen, dass Europäer und Afrikaner bei einem Gipfeltreffen über die Flüchtlingskrise verhandelt hätten. Und es sei jetzt klar, dass die Frage auch in der Verantwortung der afrikanischen Regierungschefs liegt.
